Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Gewährleistung für abplatzenden Lehmputz in denkmalgeschütztem Bauwerk

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  VOB/B § 4 Nr. 3, 13 Nr. 3, Nr. 7 Abs. 3
  Gewährleistung für abplatzenden Lehmputz in denkmalgeschütztem Bauwerk

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schadensersatz für abplatzenden Lehmputz in einem denkmalgeschützten Bauwerk; Salzbelastung und Feuchtigkeitsbelastung von zu verputzenden Wänden; Prüfungspflicht und Hinweispflicht des Unternehmers im Fall einer stillschweigenden Risikoübernahme seitens des ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Lehmputz - Abplatzen und Feuchtigkeitsbelastung

• Judicialis

  VOB/B § 4 Nr. 3; ; VOB/B § 13 Nr. 3; ; VOB/B § 13 Nr. 7 Abs. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de

  VOB/B § 4 Nr. 3 § 13 Nr. 3, 7 Abs. 3
  Gewährleistung für Lehmputz auf Bruchsteinwänden in denkmalgeschütztem Bauwerk - keine Prüfungs- und Hinweispflicht des Werkunternehmers bei stillschweigender Risikoübernahme durch Bauherrn

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann entfällt Hinweispflicht des Auftragnehmers?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wände feucht - Putz bröckelt ab Weiß der bauleitende Architekt über ein Risiko Bescheid, muss der Handwerker den Bauherrn nicht warnen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Bedenkenmitteilung, wenn Auftraggeber über Mängelrisiko informiert ist! (IBR 2007, 242)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 821
• BauR 2007, 931

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 24.01.1992 - V ZR 262/90

  Begriff des "Wissenvertreters" und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu …

  Auszug aus OLG Köln, 16.01.2007 - 3 U 214/05

  Ausreichend ist, dass sich der Geschäftsherr seiner im rechtsgeschäftlichen Verkehr wie eines Vertreters bedient; hat der Wissensträger den Geschäftsherrn hingegen nur intern beraten, scheidet eine sinngemäße Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB aus (vgl. insgesamt BGH, Urt. v. 24.01.1992, NJW 1992, 1099 f.).
• BGH, 14.09.1999 - X ZR 89/97

  Prüfungspflicht des Unternehmers hinsichtlich vom Besteller angelieferter Sachen

  Auszug aus OLG Köln, 16.01.2007 - 3 U 214/05

  Denn auch der Auftraggeber, der um Gefahren für das Gelingen des Werkes weiß, ist verpflichtet, durch Handlungen, die - wie ein entsprechender Hinweis hier - geeignet und unschwer möglich sind, dazu beizutragen, dass sich die Gefahr nicht realisiert (BGH, Urt. v. 14.09.1999, NJW 2000, 280 ff.).
• KG, 06.04.1972 - 16 U 364/71

  Zur Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers

  Auszug aus OLG Köln, 16.01.2007 - 3 U 214/05

  Die Prüfungs- und Hinweispflicht entfällt, wenn sich der Auftragnehmer darauf verlassen kann, dass der fachkundige Auftraggeber selbst oder durch seinen bauleitenden Vertreter (Architekt bzw. Sonderfachmann) ein bestimmtes Risiko erkannt und bewusst in Kauf genommen hat (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11.Auflage, Rn1521; vgl. auch KG BauR 1972, 239).

• OLG Dresden, 29.06.2022 - 22 U 1689/20

  Ansprüche aus einem gekündigten Vertrag über eine Fassadenreinigung Vergütung für …

  Darf der Unternehmer dagegen davon ausgehen, dass dem Besteller bestimmte Risiken aufgrund eigener Sachkunde geläufig sind, ist von ihm nicht zu erwarten, dass er dem Besteller ohne besonderen Anlass eine aus seiner Sicht überflüssige Information zukommen lässt (OLG Köln, Urteil vom 16. Januar 2007 - 3 U 214/05 -, NJW-RR 2007, 821 ).
• OLG Saarbrücken, 17.12.2015 - 4 U 140/14

  Berufung im Bauprozess: Zulässigkeit der Berufung eines Gesamtschuldners bei …

  Es reicht aber - entgegen der beklagtenseits zitierten Entscheidung des OLG Köln vom 16.1.2007 - 3 U 214/05 - nicht aus, dass allein dem nicht rechtsgeschäftlich bevollmächtigten Architekten das Risiko bekannt ist.
• OLG Düsseldorf, 04.02.2011 - 22 U 76/10

  Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers gegen einen Nachunternehmer; …

  Die von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Köln (zu vgl. OLG Köln , NJW-RR 2007, 821 822; OLG Köln , IBR 2009, 645 = BeckRS 2009, 25207) und Düsseldorf (zu vgl. OLG Düsseldorf , BauR 2004, 99 ff.) rechtfertigen keine abweichende Beurteilung.

 
• OLG Düsseldorf, 20.03.2009 - 23 U 82/08

  Mängel eines Estrichs; Verweigerung der Mängelbeseitigung wegen unverhältnismäßig …

  Eine Prüfungs- und Hinweispflicht kann erst entfallen, wenn der Auftraggeber bewusst, d.h. in Kenntnis einer hierdurch möglicherweise mangelhaft werdenden Bauleistung eine bestimmte Bauausführung anordnet (OLG Köln, Urteil vom 16.01.2007, 3 U 214/05, BGH NJW-RR 2007, 821; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2003, 5 U 71/01, BauR 2004, 99).
• OLG Brandenburg, 25.08.2011 - 12 U 69/10

  Anspruch des Auftragnehmers aus Anordnung des Auftraggebers betreffend die …

  Es reicht aus, dass sich der Geschäftsherr seiner im rechtsgeschäftlichen Verkehr wie eines Vertreters bedient, während eine Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB ausscheidet, wenn der Wissensträger den Geschäftsherrn nur intern beraten hat (vgl. BGH NJW 1982, 1999 f.; OLG Köln NJW-RR 2007, 821; OLG Hamm OLGR 2001, 269).
• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...

  BGH, Urt.v. 07.03.2003 - V ZR 437/01; OLG Köln, Urt.v. 16.01.2007 - 3 U 214/05; OLG Frankfurt, Urt.v. 02.02.2010 - 10 U 155/09, 58; OLG Brandenburg, Urt.v. 25.08.2011 - 12 U 69/10.
• OLG Bamberg, 14.08.2009 - 6 U 39/03

  Muss Auftragnehmer klüger als der fachkundige Auftraggeber sein?

  Die Prüfungs- und Hinweispflicht entfällt deshalb, wenn sich der Auftragnehmer darauf verlassen kann, dass der fachkundige Auftraggeber selbst oder durch seine bauleitenden Vertreter (Architekt bzw. Sonderfachmann) ein bestimmtes Risiko erkannt und bewusst in Kauf genommen hat (OLG Köln Urt. v. 16.01.2007 - 3 U 214/05 - NJW-RR 2007, 821 f.).
• OLG Naumburg, 07.08.2007 - 9 U 59/07

  Planungsfehler: Verlangen von Zuschuss vor Mängelbeseitung möglich?

  Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Köln vom 16.01.2007, Az. 3 U 241/05 (NJW-RR 2007, 821, 822), gibt keine Veranlassung, die Beklagte nicht als zur Bedenkenanmeldung verpflichtet anzusehen.
• OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 23 U 127/08

  Schulden der Funktionstauglichkeit von Fliesenarbeiten auch im Bereich des …

  Eine Prüfungs- und Hinweispflicht kann erst entfallen, wenn der Auftraggeber bewusst, d.h. in Kenntnis einer hierdurch möglicherweise mangelhaft werdenden Bauleistung eine bestimmte Bauausführung anordnet (OLG Köln, Urteil vom 16.01.2007, 3 U 214/05, BGH NJW-RR 2007, 821; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2003, 5 U 71/01, BauR 2004, 99).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Anwaltsgebühr: Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Berufung der Gegenseite; mit den Gebühren der ersten Instanz abgegoltene Abwicklungstätigkeiten

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung einer Gebühr für das Berufungsverfahren bei Abgeltung der Vergütung des Anwalts mit den erstinstanzlichen Gebühren; Voraussetzungen einer 1,1-Gebühr gemäß Nr. 3201 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Prüfung der rechtzeitigen Berufungseinlegung der ...

• Judicialis

  RVG § 19; ; RVG § 19 Abs. 1; ; RVG § 19 Abs. 1 Satz 1; ; RVG § 19 Abs. 1 Satz 2; ; RVG § 19 Abs. 1 Ziff. 9; ; BRAGO § 37 Ziff. 7

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  RVG § 19 Abs. 1; RVG -VV Nr. 3201
  Anwaltsgebühren für die Prüfung der fristgerechten Einlegung der Berufung der Gegenseite; Abgeltung von Abwicklungstätigkeiten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 658
• MDR 2007, 1226

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04

  Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2007 - 15 W 87/06

  So ist nach Auffassung des Senats auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.04.2005 (NJW 2005, 2233) zu verstehen.
• OLG Hamburg, 23.11.2004 - 8 W 262/04

  Anwaltsgebühren für Vertretung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2007 - 15 W 87/06

  Auch eine Stellungnahme des Anwalts gegenüber seiner Partei zur prozessualen Situation im Berufungsverfahren (OLG Hamburg, MDR 2005, 1018) und eine (unaufgeforderte) Stellungnahme des Anwalts gegenüber seiner Partei zur Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (…BGH aaO.) ist vielfach noch der Tätigkeit im ersten Rechtszug zuzurechnen.
• OLG Köln, 11.08.1997 - 19 W 25/97

  Teilweise übereinstimmende, im übrigen einseitige Erledigungserklärung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2007 - 15 W 87/06

  Eine Stellungnahme zu einem Fristverlängerungsgesuch der Gegenseite im Rechtsmittelverfahren wird von der Rechtsprechung ebenfalls in der Regel noch dem ersten Rechtszug zugerechnet (vgl. OLG Köln, OLGR 1998, 150; OLG Hamburg, OLGR 2002, 163; anders allerdings OLG Hamburg MDR 2003, 835).

 
• OLG Hamburg, 01.04.2003 - 8 W 50/03

  Rechtsanwaltsvergütung bei Tätigkeit nicht zugelassener Anwälte im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2007 - 15 W 87/06

  Eine Stellungnahme zu einem Fristverlängerungsgesuch der Gegenseite im Rechtsmittelverfahren wird von der Rechtsprechung ebenfalls in der Regel noch dem ersten Rechtszug zugerechnet (vgl. OLG Köln, OLGR 1998, 150; OLG Hamburg, OLGR 2002, 163; anders allerdings OLG Hamburg MDR 2003, 835).
• OLG Hamburg, 25.01.2002 - 8 W 21/02

  Anwaltsgebühren: Revision

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2007 - 15 W 87/06

  Eine Stellungnahme zu einem Fristverlängerungsgesuch der Gegenseite im Rechtsmittelverfahren wird von der Rechtsprechung ebenfalls in der Regel noch dem ersten Rechtszug zugerechnet (vgl. OLG Köln, OLGR 1998, 150; OLG Hamburg, OLGR 2002, 163; anders allerdings OLG Hamburg MDR 2003, 835).
• OLG Schleswig, 21.08.1991 - 9 W 170/91

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2007 - 15 W 87/06

  Zum ersten Rechtszug gehört beispielsweise die Tätigkeit eines Anwalts, der das Rechtsmittelverfahren in gewissem Umfang "beobachtet" (OLG Schleswig, Beschluss vom 21.08.1991 - 9 W 170/91 - Schleswig-Holsteinische Anzeigen 1992, 83) oder sich mit einer Sachstandsanfrage an das Rechtsmittelgericht wendet (vgl. Kammergericht, Juristisches Büro 1998, 20).

• BGH, 10.07.2012 - VI ZB 7/12

  Rechtsanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit …

  Gleiches gilt im Revisionsverfahren, wenn der Berufungsanwalt von dem gegnerischen Revisionsanwalt gebeten wird, mit der eigenen Bestellung eines Revisionsanwaltes abzuwarten und der Berufungsanwalt diese Bitte seinem Auftraggeber übermittelt (KG, MDR 1979, 319) oder wenn der zweitinstanzliche Anwalt, dem die Revisionsschrift der Gegenseite zugestellt worden ist, prüft, ob das Rechtsmittel fristgerecht eingelegt wurde (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 658).
• KG, 21.01.2009 - 2 W 57/08

  Rechtsanwaltsgebühren im Berufungsverfahren: Anfall und Erstattungsfähigkeit der …

  Da § 37 Nr. 7 1. Alt. BRAGO einen mit § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 1. Alt. RVG identischen Wortlaut hat, muss diese Rechtsprechung für § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 1. Alt. RVG gleichermaßen gelten (…im Ergebnis ebenso OLG Koblenz, Beschl. v. 6.8.2007, a.a.O., jedoch ohne nähere Erörterung;… im Ergebnis ebenso KG, 1. Zivilsenat, a.a.O., wonach die Gebühr nach Nr. 3201 VV-RVG offenbar ungeachtet des Eingreifens von § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG entstehen soll; a.A. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.1.2007 - 15 W 87/06, OLGR 2007, 543, jedoch ohne Erwähnung von BGHR 2003, 412, und ohne nachvollziehbare Begründung die Heranziehung von BGHR 2005, 1150 ablehnend).
• OLG Köln, 21.09.2012 - 17 W 155/12

  Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten …

  Auch der Anwalt, der nach vorangegangener erstinstanzlicher Prozessvertretung das vom Gegner eingeleitete Berufungsverfahren "beobachtet" (vgl. vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.01.2007 - 15 W 87/06 - = MDR 2007, 1226, 122), verdient zweitinstanzliche Gebühren ebenso wenig wie derjenige, der seinem Auftraggeber - etwa in Form eines zusammenfassenden Prozessberichts oder auch in einer Besprechung - seine Ansicht über die Richtigkeit der ergangenen Entscheidung und über die Aussichten eines Rechtsmittels mitteilt (…vgl. BGH Urt. v. 21.03.1991 - IX ZR 186/90 - = NJW 1991, 294 - 296).

  Steht - wie hier - die Tätigkeit im Zusammenhang mit der unteren Instanz, so kann der Anwalt eine Vergütung auch dann nicht verlangen, wenn er im Auftrag des Mandanten tätig geworden ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.01.2007 - 15 W 87/06 - = MDR 2007, 1226, 1227).

 
• OLG Köln, 30.12.2013 - 17 W 179/13

  Vergütung eines nicht am BGH (BGH) zugelassenen Rechtsanwalts für eine sinnvolle …

  Auch der Anwalt, der nach vorangegangener erstinstanzlicher Prozessvertretung das vom Gegner eingeleitete Berufungsverfahren "beobachtet" (vgl. vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.01.2007 - 15 W 87/06 - = MDR 2007, 1226, 122), verdient zweitinstanzliche Gebühren ebenso wenig wie derjenige, der seinem Auftraggeber - etwa in Form eines zusammenfassenden Prozessberichts oder auch in einer Besprechung - seine Ansicht über die Richtigkeit der ergangenen Entscheidung und über die Aussichten eines Rechtsmittels mitteilt (…vgl. BGH Urt. v. 21.03.1991 - IX ZR 186/90 - = NJW 1991, 294 - 296).

  Steht - wie hier - die Tätigkeit im Zusammenhang mit der unteren Instanz, so kann der Anwalt eine Vergütung auch dann nicht verlangen, wenn er im Auftrag des Mandanten tätig geworden ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.01.2007 - 15 W 87/06 - = MDR 2007, 1226, 1227).

• OLG Saarbrücken, 22.05.2014 - 9 W 11/14

  Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Instanzanwalts für die Beratung über die von …

  Gleiches gilt im Revisionsverfahren, wenn der Berufungsanwalt von dem gegnerischen Revisionsanwalt gebeten wird, mit der eigenen Bestellung eines Revisionsanwaltes abzuwarten und der Berufungsanwalt diese Bitte seinem Auftraggeber übermittelt (BGH, MDR 2012, 1003; KG, MDR 1979, 319), oder wenn der zweitinstanzliche Anwalt, dem die Revisionsschrift der Gegenseite zugestellt worden ist, prüft, ob das Rechtsmittel fristgerecht eingelegt wurde (…vgl. BGH, aaO; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 658).
• OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 18 WF 207/08

  Anwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei Zurücknahme der Berufung

  Eine Tätigkeit, die über den Bereich des § 19 Abs. 1 RVG hinausgehen würde, hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers - wie oben ausgeführt - jedoch nicht entfaltet (ebenso OLG Karlsruhe - 15. Zivilsenat - NJW-RR 2008, 658; BAG NJW 2008, 1340 ).
• OLG Karlsruhe, 06.04.2009 - 13 W 9/09

  Erstattung der Kosten des Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten

  Die Beschwerde macht geltend, der Klägerin stehe ein Kostenerstattungsanspruch für das Berufungsverfahren nicht zu und stützt sich dabei auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 20.01.2009 (- 18 WF 207/08; ebenso OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 658).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für einen vollständigen Sorgerechtsentzug; Vereinbarkeit einer Verbleibensanordnung bei den Pflegeeltern mit der Aufhebung des Sorgerechtsentzugs; Beachtung der berechtigten Interessen des Kindes; Vereinbarkeit einer Verbleibeanordnung mit den ...

• Judicialis

  ZPO § 517; ; ZPO § 621 Abs.... 1 Nr. 1; ; ZPO § 621 e Abs. 1; ; ZPO § 621 e Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 1626 a Abs. 2; ; BGB § 1632 Abs. 1; ; BGB § 1632 Abs. 4; ; BGB § 1666; ; BGB § 1666 Abs. 1; ; BGB § 1666 a; ; BGB § 1666 a Abs. 1; ; BGB § 1666 a Abs. 2; ; BGB § 1696 Abs. 2

• kanzleibeier.eu

  Vorbereitende Maßnahmen vor Rückgabe eines Kindes von Pflegefamilie an einen Elternteil

• rechtsportal.de

  Vorbereitende Maßnahmen vor Rückgabe eines Kindes von Pflegefamilie an einen Elternteil nach vollständigem Sorgerechtsentzug

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rückgabe eines Kindes an einen Elternteil

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1351 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2006/98

  Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 und 3 und GG Art 103 durch Entzug der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.10.2006 - 14 UF 89/05

  Denn auf Grund der bisherigen Ermittlungsergebnisse und der in concreto nicht weiter, vor allen Dingen hypothetisch nicht weiter erforschbaren Psyche des Kleinkindes ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass von einem zusätzlichen Gutachten keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind (zur Zulässigkeit des Absehens von der Einholung eines weiteren Gutachtens: BVerfG, FamRZ 2000, S. 1489, 1490), jedenfalls nicht in der Richtung erwartet werden können, dass die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie angesichts der daraus nachgerade zwangsläufig resultierenden Probleme für das Kind, entgegen allen bisherigen Erkenntnissen, nun gerade nicht mehr seinem Wohl abträglich sein könnte.

  Damit ist das Kindeswohl (vgl. § 1697 a BGB) grundsätzlich die oberste Richtschnur der im Bereich des Kindschaftsrechts zu treffenden Entscheidungen der Gerichte (BVerfG, FamRZ 2000, S. 1489), von welcher Direktive sich der Senat bei seiner Entscheidung auch allein maßgeblich hat leiten lassen.

• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84

  Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.10.2006 - 14 UF 89/05

  Da letztendlich das Kindeswohl maßgebend ist, ermöglicht gerade § 1632 Abs. 4 BGB in interessengerechter Weise auch solche Entscheidungen, die aus der Sicht der leiblichen Eltern nicht akzeptabel sein mögen, weil sie sich in ihrem Elternrecht beeinträchtigt fühlen (vgl. BVerfGE 68, 176, 190).

• OLG Brandenburg, 24.02.2012 - 10 UF 360/11

  Sorgerechtsverfahren: Erforderlichkeit eines Sorgerechtsentzugs bei gravierenden …

  Eine Gefahr für das Kindeswohl im Sinne von § 1666 BGB setzt eine gegenwärtige, in solchem Maße vorhandene Gefahr voraus, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2012, 99; FamRZ 2010, 720; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 146; OLG Naumburg, OLGReport 2007, 543; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359).
• OLG Brandenburg, 25.05.2020 - 13 UF 225/19

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verhaltensauffälligkeiten des …

  Eine Gefahr für das Kindeswohl im Sinne von § 1666 BGB setzt eine gegenwärtige, in solchem Maße bestehende Gefahr voraus, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2012, 99; FamRZ 2010, 720; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 146; OLG Naumburg, OLGReport 2007, 543; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359).
• OLG Brandenburg, 12.02.2008 - 9 WF 7/08

  Voraussetzungen einer Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des …

  Eine Gefahr für das Kindeswohl ist eine gegenwärtige, in solchem Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung des Kindes eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BGH, FamRZ 1996, 1031; OLG Naumburg, OLGReport 2007, 543; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359).

 
• OLG Brandenburg, 03.06.2021 - 13 UF 15/20

  Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

  Eine Gefahr für das Kindeswohl im Sinne von § 1666 BGB setzt eine gegenwärtige, in solchem Maße bestehende Gefahr voraus, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2012, 99; FamRZ 2010, 720; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 146; OLG Naumburg, OLGReport 2007, 543; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359).
• OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 9 UF 169/09

  Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug wegen Streitereien unter den Kindeseltern und …

  Eine Gefahr für das Kindeswohl ist eine gegenwärtige, in solchem Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung des Kindes eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BGH, FamRZ 1996, 1031; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 146; OLG Naumburg, OLGReport 2007, 543; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359) und die nicht anders als durch den Entzug der elterlichen Sorge abwendbar ist.
• OLG Brandenburg, 27.02.2009 - 9 UF 19/09

  Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf den Kindesvater wegen …

  Eine Gefahr für das Kindeswohl ist eine gegenwärtige, in solchem Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung des Kindes eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BGH, FamRZ 1996, 1031; OLG Naumburg, OLGReport 2007, 543; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359).
• OLG Brandenburg, 03.03.2014 - 10 UF 192/13

  Elterliche Sorge: Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur …

  Eine Gefahr für das Kindeswohl im Sinne von § 1666 BGB setzt eine gegenwärtige, in solchem Maße vorhandene Gefahr voraus, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2012, 99; FamRZ 2010, 720; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 146; OLG Naumburg, OLGReport 2007, 543; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359).
• OLG Dresden, 19.07.2011 - 21 WF 656/11

  Erhebung Gerichtskosten

  Auch eine stichprobenweise Recherche zeigt, dass von den Entscheidungen ohne nähere Begründung der Kostenverteilung diejenigen, in denen von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wurde, deutlich in der Überzahl sind (OLG Naumburg, FamRZ 2007, S. 1351 f.;… OLG Hamm, FamRZ 2010, S. 2083 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.07.2010, Az.: 2 UF 90/10, zitiert nach juris;… OLG Stuttgart, FamRZ 2006, S. 139 f. unter Hinweis auf die Umstände des Einzelfalls;… a. A. - soweit ersichtlich - außer dem BayObLG, aaO., nur OLG Köln, FamRZ 2009, S. 989 f.).
• OLG Hamburg, 12.04.2021 - 2 UF 134/20

  Entzug der elterlichen Sorge im Wege einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen …

  Eine Gefahr für das Kindeswohl im Sinne von § 1666 BGB setzt eine gegenwärtige, in solchem Maße bestehende Gefahr voraus, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2012, 99; FamRZ 2010, 720; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 146; OLG Naumburg, OLGReport 2007, 543; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359).